Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 02.06.1987 - M 5 K 86.06694
- VGH Bayern, 29.06.1988 - 3 B 87.03200
- BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
ist nicht rechtsgrundsätzlicher Art. Es entspricht der gesetzlichen Regelung des Art. 56 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG -, daß ein Beamter verpflichtet ist, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, und zwar selbst dann, wenn der Beamte selbst sich für dienstfähig hält und seinen Dienst regelmäßig verrichtet (Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - unter Hinweis auf den Beschluß vom 2. April 1968 - BVerwG 6 B 55.67 - <ZBR 1969, 49 = VerwRspr. Bd. 20 S. 31).Die Beschwerde macht ferner geltend, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - (…a.a.O.) ab, nach dem das Interesse eines Beamten an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung bejaht worden sei, weil der Beamte aufgrund der Untersuchungsanordnung auch einer psychiatrischen Untersuchung unterzogen worden und dieser Umstand anderen Kollegen bekannt geworden sei.
Eine diskriminierende Wirkung - die durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme beseitigt werden könnte - kann sich allerdings aus den besonderen Umständen eines Einzelfalles ergeben (vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - ), die aber - wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat - hier nicht vorliegen.
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Die Beschwerde beanstandet weiter, das angefochtene Urteil weiche von der in BVerwGE 36, 218 (226) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68] abgedruckten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, nach der ein Feststellungsinteresse auch dann vorliege, wenn die begehrte Feststellung die Behörde veranlassen könne, in der Zukunft, wenn auch nur aus Billigkeitsgründen, eine für den Kläger günstige Entscheidung zu treffen.Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1970 - BVerwG 6 C 55.68 - (BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]) zu der Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Dienstpostenbewertungs-Streitigkeiten betrifft einen völlig andersgearteten, hiermit nicht vergleichbaren Sachverhalt.
- BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Es ist eindeutig, daß eine derartige Weisung nur gerechtfertigt ist, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände stützen und nicht "aus der Luft gegriffen" sind (Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - ).das Berufungsgericht weiche von dem Beschluß des Senats vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - (…a.a.O.) ab, nach dem die an den Beamten gerichtete Weisung des Dienstherrn, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nur gerechtfertigt sei, wenn die - von dem Beamten nicht geteilten - Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit sich auf konkrete Umstände stützten und nicht "aus der Luft gegriffen seien"; dies gelte insbesondere auch dann, wenn der Dienstherr dem Beamten eine ärztliche Untersuchung mit der Begründung aufgebe, aufgrund von "Verhaltensauffälligkeiten" bestünden Zweifel an seinen geistigen Kräften.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ). - BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74
Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ). - BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 03.07.1968 - V C 105.67
Unterhaltsbeihilfe nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz aufgrund von …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens ist zwar stets gegeben, wenn das Gericht infolge unrichtiger Anwendung von Verfahrensvorschriften, sei es auch nur zum Teil, durch Prozeß- statt durch Sachurteil entschieden hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 13, 239 ; 30, 111 [BVerwG 03.07.1968 - V C 105/67]; Beschlüsse vom 16. November 1981 - BVerwG 2 B 55.80 - und vom 15. Februar 1982 - BVerwG 2 B 37.81 -). - BVerwG, 07.01.1986 - 2 B 94.85
Auszug aus BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88
Eine für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht maßgebliche Rechtsfrage vermag jedoch die Zulassung der Revision wegen Grundsätzlichkeit nicht zu rechtfertigen (u.a. Beschluß vom 7. Januar 1986 - BVerwG 2 B 94.85 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60
Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …
- BVerwG, 15.02.1982 - 2 B 37.81
Grenzen einer zulässigen bildungspolitischen Betätigung durch einen verbeamteten …
- BVerwG, 02.04.1968 - VI B 55.67
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bezüglich der Dienstfähigkeit eines …
- BVerwG, 16.11.1981 - 2 B 55.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff des Verfahrensmangels …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
a) Ein Verfahrensfehler kann darin liegen, dass ein Gericht - sei es auch nur zum Teil - durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil entscheidet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317B6B53.16.0] - NVwZ-RR 2017, 468, vom 3. Januar 2017 - 6 BN 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:030117B6BN2.16.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 191, vom 26. September 1988 - 2 B 132.88 - Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1 und vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 ). - BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13
Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht; …
Das Oberverwaltungsgericht ist im angegriffenen Urteil nicht wie von der Beschwerde geltend gemacht rechtsatzmäßig vom Beschluss des Senats vom 26. September 1988 - BVerwG 2 B 132.88 - (Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1) oder vom Urteil des Senats vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - (BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 32 BBG Nr. 22) abgewichen. - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13
Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - 1 M 103/07
Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der …
Krankheit und Zweifel an der Dienstfähigkeit begründen objektiv keinen Makel, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine psychische Erkrankung handelt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988 - Az.: 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1 [m. w. N.]).Auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der dem Dienstherrn gegenüber dem Beamten obliegenden Fürsorgepflicht (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988, a. a. O., Urteil vom 23. Oktober 1980, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Februar 2005 - Az.: 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200; Weiss/Niedermaier/ Summer/Zängl, BayBG, Band I, Art. 56 Anm. 21;… Schütz/Maiwald, a. a. O., Rn. 56; Fürst;… a. a. O., Rn. 21; Battis;… BBG, 3. Auflage, § 42 Rn. 7) unterliegt diese Anordnung keinen durchgreifenden Bedenken.
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
a) Ein Verfahrensfehler kann darin liegen, dass ein Gericht - sei es auch nur zum Teil - durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil entscheidet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 111, vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 - NVwZ-RR 2017, 468, vom 3. Januar 2017 - 6 BN 2.16 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 191, vom 26. September 1988 - 2 B 132.88 - Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1 und vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 ). - BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
Zwar kann ein Verfahrensmangel darin liegen, dass ein Gericht - sei es auch nur zum Teil - durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil entscheidet (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 ; vom 26. September 1988 - 2 B 132.88 - juris Rn. 11;… vom 3. Januar 2017 - 6 BN 2.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:030117B6BN2.16.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 191 Rn. 4 …und vom 7. März 2017 - 6 B 53.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070317B6B53.16.0] - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 82 Rn. 14). - VG Düsseldorf, 10.04.2003 - 26 L 1170/03
Ausgestaltung der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines kommunalen …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.87 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 sowie Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1 und vom 26. September 1988 - 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW ), Urteile vom 10. Juni 1974 - 6 A 458/73 -, ZBR 1974 S. 362 (363) und vom 18. Januar 1994 - 6 A 2652/92 -.vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988, a.a.O.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 45 LBG Rdnr. 44 (m.w.Nachw.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988, a.a.O..
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 M 164/08
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur …
Krankheit und Zweifel an der Dienstfähigkeit begründen objektiv keinen Makel, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um eine psychische Erkrankung handelt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1988 - Az.: 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 BayLBG Nr. 1 [m. w. N.]). - VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …
Die an den Beamten gerichtete Untersuchungsaufforderung kann gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich ist (…vgl. BVerwG vom 28.5.1984 -2 B 205/82 - juris Rn. 3; BVerwG vom 26.9.1988 - 2 B 132/88 - juris Rn. 5). - BVerwG, 17.09.1997 - 2 B 106.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtfertigung der Weisung mit dem …
Es ist eindeutig, daß eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, dann gerechtfertigt ist, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen" sind (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - und vom 26. September 1988 - BVerwG 2 B 132.88 - ). - VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313
Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der …
- VG München, 15.11.2005 - M 5 K 05.2068
Zulässigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Lehrers auf Grund …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1992 - 3 M 34/92
Vollzugsanordnung; Anhörung
- OVG Thüringen, 27.11.2023 - 1 ZKO 249/21
Klagebefugnis, wenn zweifelhaft ist, ob der Kläger Inhaltsadressat oder lediglich …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2008 - 5 ME 331/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Dienstherrn hinsichtlich einer amtsärztlichen …
- VG Düsseldorf, 05.06.2012 - 2 K 2861/12
Beamtenverhältnis auf Probe Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gesundheitliche …
- VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557
Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung …
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01325
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Neustadt, 15.02.2012 - 1 K 866/11
Amtsärztliche Untersuchungsanordnung bei der zentralen medizinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2011 - 8 A 2020/10
Ausschluss eines ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1996 - 8 S 1127/96
Gebührenfestsetzung im Widerspruchsbescheid als Klagegegenstand
- BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89
Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf …
- VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09
Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 1 M 70/12
Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen; …
- VG Saarlouis, 17.02.2010 - 2 K 594/09
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn
- BVerwG, 03.12.1993 - 2 B 81.93
Voraussetzungen einer Feststellungsklage - Vorliegen eines …
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414
Weisung an Professor zur psychiatrischen Untersuchung; Verwaltungsakteigenschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 B 1717/06
Streit über die Verpflichtung eines Beamten zu einer amtsärztlichen Untersuchung; …
- VG Gießen, 26.07.2006 - 5 G 1816/06
Anordnung der stationären Untersuchung und Beobachtung bei Zweifeln an …
- BVerwG, 04.10.1994 - 2 B 120.94
Rüge, das Berufungsgericht habe die Anträge des Klägers in verfassungswidriger …
- BVerwG, 04.08.1992 - 2 B 131.92
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 ZB 10.2070
Polizeidienstunfähigkeit; Fiktion der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; …
- VG Bayreuth, 01.08.2008 - B 5 K 08.397
Dienstunfähigkeit; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; maßgeblicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2001 - 3 M 2/01
Weisung des Dienstherrn zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten bei …
- VG Magdeburg, 02.03.2010 - 5 A 430/09
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliche …
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 1 L 305/06
Treuepflicht, Gehorsamspflicht, Beamter, Arzt, Polizeiarzt, Blutentnahme
- VG Gießen, 29.06.2004 - 5 G 1883/04
Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung im Beamtenverhältnis auf Grund Zweifel …